Infothek

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 03.11.2026

Hindernisse und Hecken dürfen eine enge Gemeindestraße nicht zusätzlich blockieren

Anwohner dürfen eine Gemeindestraße nicht ohne Erlaubnis durch Bauzäune, Warnbaken oder sonstige Gegenstände verengen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.11.2026

Kontoinhaberin haftet für auf ihr Konto überwiesenes Betrugsgeld

Wer einer anderen Person die Nutzung seines Bankkontos ermöglicht, kann zur Rückzahlung von Betrugsgeldern verpflichtet sein, die auf diesem Konto eingehen. Das kann auch gelten, wenn eine eigene Beteiligung am Betrug nicht nachgewiesen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 03.11.2026

Beiträge an einen Schulförderverein als Schulgeld steuerlich abziehbar

Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule ihrer Kinder unter Umständen als Schulgeld steuerlich berücksichtigt werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 03.11.2026

Sanierung eines Grundstücks nach Bergschäden

Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem vermieteten Grundstück können sofort als Werbungskosten abziehbar sein. Entscheidend ist insbesondere, ob lediglich der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt oder das Grundstück wesentlich verbessert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.11.2026

Rückgabe der Mietsache im Wohnraummietverhältnis durch Schlüsseleinwurf in Briefkasten des Vermieters

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreicht, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.